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Ich versuche die Entscheidungen verständlich darzustellen. Gelingt mir das nicht, bitte ich um Information.

BAG 19.04.2011 (3 AZR 318/09)

Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme - vorzeitiges Ausscheiden -
Vom Bundesarbeitsgericht wird die zugesagte Leistung anhand der Versorgungszusage geprüft. Fehlt dort eine Regelung, kommen die allgemeinen Grundsätze zum tragen.
Verfahrensgang: ArbG Nürnberg, LAG Nürnberg

Sachverhalt:
Die Versorgungszusage aus dem Jahre 1988 wurde geändert im Jahr 1997. Beide Regelungswerke verweisen auf das Regelungswerk von 1975. Die Versorgungzusage ist so aufgebaut, dass mit steigendem Lebensalter, beginnend mit dem 40. Lebensjahr, die Zusatzversorgung ansteigt (% der jeweiligen Dienstbezüge).
Die Klägerin (Jahrgang 1945) ist seit 1978 beschäftigt. Sie kündigte im Jahr 2001. Damit ist sie vor Erreichen des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis (öffentlicher Dienst) ausgeschieden. Die Parteien streiten über die Frage der Berechnung der Zusatzversorgung (01.01.2006).
Mit Bescheid vom 29.12.2005 wurde der Klägerin gesetzliche Rente ab dem 01.01.2006 in Höhe von 964,55 € gewährt. Die Klägerin verlangt Aufstockung der Versorgungsbezüge gemäß der Staffel der Versorgungszusage auf 65 % ihrer Dienstbezüge, mithin 791,10 €.

Die Beklagte berechnet 366,50 €. Sie errechnete, hochgerechnet auf den Versorgungsfall 75 % abzüglich hochgerechnete Altersrente in Höhe von 1.418,23 €. Den sich daraus ergebenden Betrag in Höhe von 608,02 € kürzt Sie wegen des vorzeitigen Ausscheidens und dann ein zweites Mal zeitratierlich wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente (Die konkrete Berechnung der Beklagten wegen der zeitratierlichen Kürzung ergibt sich nicht aus dem Urteil).

Entscheidung:
Der Senat verurteilt die Beklagte eine um 65,81 € höhere Betriebsrente zu zahlen.

Er stellt zunächst klar, das die Frage der Berechnung der Betriebsrente sich weder aus § 6 BetrAVG noch aus dem übrigen Betriebsrentengesetz ergibt, sondern Regelungsgegenstand der Versorgungszusage / Versorgungordnung ist.
Die erteilte Versorgungsordnung regelte aber den Fall des vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Betrieb ausscheidenden Mitarbeiters nicht. Danach setzt sich der Senat ausgiebig mit der Auslegung der einzelnen Regelungen der Versorgungzusage auseinander. Im Ergebnis enthielt die Versorgungszusage keine Regelung darüber, dass die Stafflung auch beim vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu gelten habe.
Da die Versorgungszusage somit lückenhaft war, greift der Senat folgerichtig auf die allgemeinen Grundsätze des Betriebsrentenrechts zur zeitratierlichen Kürzung gem. § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG zurück und berechnet darüber den Rentenanspruch in folgender Form:
Ermittlung der fiktiven Vollrente über § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG. Ausgehend von einer Gesamtversorgung von 75 % der Dienstbezüge (= 2.026,25 €/M) wird die fiktive gesetzliche Vollrente (1.418,23 €) in Abzug gebracht (Arg. § 2 Abs. 1 BetrAVG sieht dies vor). Nunmehr ergibt sich eine (Betriebs-)Vollrente in Höhe von 608.02 € die zeitratierlich zu kürzen (§ 2 Abs. 1 BetrAVG) ist, da die Klägerin vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschieden ist. Die Berechnung: (Betriebs-) Vollrente multipliziert mit der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit von 280 Monaten geteilt durch die möglichen 394 Monate Betriebszugehörigkeit = 432,10 €. Die Beklagte hatte 366,29 € gezahlt. Somit war die Differenz in Höhe von 65,81 €/M aufzustocken.

Praxishinweis:
Der Senat folgt seiner Linie: Richtigerweise ist zunächst die Frage der tatsächlich zugesagten Leistung anhand der vorliegenden Versorgungsordnungen zu bestimmen. Führt (wie oft) dieser Weg nicht zum Ziel - Regelungsgegenstand hat in der Versorgungsordnung keinen Einzug gefunden – wird auf die gesetzliche Regelung als Auffangtatbestand zurückgegriffen.

Diese Entscheidung ist, obwohl im öffentlichen Dienst angesiedelt, problemlos auf die Privatwirtschaft zu übertragen. Eine bAV einzurichten bedarf der Hilfe von Profis zur Erstellung der Versorgungszusage. Jeden Fehler in der Versorgungzusage bezahlt der Arbeitgeber im Rahmen der Erfüllungshaftung.
01-2012 Rechtsanwalt Frank Heinemann, Lippstadt

BAG 18.09.2001 (3 AZR 689/00)

Versorgungsverschaffung nach Betriebsübergang

Sachverhalt:
Die am 02.12.1948 geborene Klägerin war insgesamt vom 02.01.1987 bis zum 30.06.1998 in einem Labor eines Krankenhauses beschäftigt. Ursprünglich wurde das Labor von dem Verein der Franziskanerbrüder vom Heiligen Kreuz e. V. betrieben. In diesem Arbeitsvertrag wurde die Geltung der „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (AVR) in ihrer jeweiligen Fassung vereinbart. Damit war auch die Teilnahme der Klägerin in der in Anlage 8 zur AVR an der Zusatzversorgung (bAV) vereinbart. Unter dem 01.03.1988 fand ein Betriebsübergang auf die Rechtsvorgängerin (Beklagte zu 1) der hier verurteilten Beklagten (zu 2) statt. Die hier verurteilte Beklagte übernahm das Labor am 01.04.1995. Der neue Arbeitsvertrag enthält die Übernahme des Alt-Arbeitsverhältnisses mit allen Rechten und Pflichten. Ferne wurde eine zweistufige Ausschlussfrist vereinbart.

Mit Klage vom 31.08.1998 nimmt die Klägerin die Beklagte in Anspruch mit dem Ziel, sie so hinsichtlich ihrer Altersversorgung so zu stellen, als wäre sie bis zum 30.06.1998 bei ihre ursprünglichen Arbeitgeberin beschäftigt gewesen.

Die Beklagte wehrt sich mit dem Argument, Ansprüche seien bereits nach den in den AVR geltenden Ausschlussfristen verfallen. Ferner verhindere spätestens die hier arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist ihre Inanspruchnahme.

Entscheidung
Die Klägerin unterliegt erst- (ArbG Mainz) und zweitinstanzlich (LAG Rheinland-Pfalz). In der Revision wird der Klägerin der begehrte Anspruch auf Versorgung zugesprochen.
Der 3. Senat des BAG argumentiert damit, dass der Versorgungsverschaffungsanspruch der Klägerin aufgrund der ursprünglichen Versorgungszusage des ursprünglichen Arbeitgebers entstanden und durch die diversen Betriebsübergänge nicht erloschen ist.
Die Tatsache, dass die jetzige Beklagte, da nicht in den Geltungsbereich der Zusatzversorgungseinrichtung (AVR) fallend, genau diese Versorgung tatsächlich nicht verschaffen kann, ist dabei irrelevant. Der Versorgungsverschaffungsanspruch basiert auf der Versorgungszusage des Arbeitgebers und muss sich an dieser messen lassen. Wie der Arbeitgeber das realisiert ist letztlich gleichgültig. Besteht, wie hier keine Möglichkeit innerhalb des ursprünglichen Systems (Zusatzversorgungskasse) den Versorgungsanspruch zu erfüllen, muss der Arbeitgeber die Klägerin so stellen, wie sie stehen würde, wenn genau dieses geschehen wäre (hypothetischer Verlauf).

Der 3. Senat erteilt auch der Ansicht, der Verschaffungsanspruch wäre verjährt oder Verfallen eine klare Absage. Jede Verjährungs- oder Verfallproblematik setzt die Fälligkeit des Anspruchs voraus. Erst mit Fälligkeit beginnt die Frist zu laufen. Der Versorgungsverschaffungsanspruch wird jedoch erst mit Eintritt des Versorgungsfalles fällig. Er konnte somit mangels Fälligkeit weder verfallen noch verwirken.

Praxishinweis:
Immer wieder kommt es vor, dass der Versorgungsverschaffungsanspruch keinerlei Beachtung findet. Der Betriebserwerber sollte sich die Arbeitsbedingungen, insbesondere aber im Hinblick auf bestehende betriebliche Versorgungsansprüche genau ansehen. Das Problem besteht zumeist darin, dass überhaupt keine vernünftige kollektive betriebliche Regelung besteht, sondern eine Vielzahl vollkommen unterschiedlicher und damit zmeist gleichbehandlungswidriger Versorgungszusagen bestehen, die ihrerseits in den meisten Fällen nur durch umfangreiche Auslegung der vorgefundenen Dokumente (Zumeist nicht mehr als eine Versicherungspolice) mühsam hergeleitet werden muss. Zudem fällt das Vorhandensein einer bAV in den Fällen nicht auf, in denen sie nicht bilanziell erfasst werden (Auslagerung auf Versorgungsträger).

Der übliche Rettungsanker Verfallklausel / Ausschlussfrist ist auf den Verschaffungsanspruch nicht anwendbar, da jeder Verfall, jede Verjährung und Verwirkung von der Fälligkeit des Anspruchs abhängt.
01-2012 Rechtsanwalt Frank Heinemann, Lippstadt

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